Austrian Government Agrees on New Euthanasia Regulations
The Austrian government has reached an agreement on new regulations concerning euthanasia, paving the way for a revised legal framework. This development follows extensive discussions on the sensitive topic.
Sources
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Einigung auf schnelleren Ausbau
Die Regierung hat sich nach langen Verhandlungen mit den Grünen auf das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) geeinigt, wie am Donnerstag bekanntwurde. Über das Gesetz wird noch am Donnerstag im Nationalrat abgestimmt, für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
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Der Verfassungsgerichtshof hatte die Regelung zur Erneuerung einer Sterbeverfügung teilweise als verfassungswidrig aufgehoben. Die Sterbeverfügungen gelten seit 1. Juni unbegrenzt
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Weil die Regierung eine vom VfGH gesetzte „Reperaturfrist“ versäumt hat, gelten Sterbeverfügungen seit 1. Juni unbegrenzt. Nun soll erneut eine Gültigkeit von einem Jahr eingeführt werden.
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