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Heizungsgesetz der Ampel: Wie viel Druck darf die Regierung Abgeordneten machen?
Gesetzentwürfe zu bewerten, braucht Zeit – mit diesem Argument und einer Organklage in Karlsruhe bremste ein CDU-Politiker 2023 die Ampel aus. Nun wird der Fall umfassend verhandelt.
26 Feb, 19:38 — 26 Feb, 19:38
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