Austrian Fuel Price Brake Lacks Majority as Green Party Opposes
Discussions on Austria's proposed fuel price brake are set to continue, but the measure currently lacks the necessary majority due to ongoing opposition from the Green party, with no agreement reached in recent negotiations.
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Hattmannsdorfer zuversichtlich
Geht es nach der Bundesregierung, soll am Mittwoch eine Spritpreisbremse im Nationalrat beschlossen werden. Ein Teil der Materie braucht allerdings eine Zweidrittelmehrheit – und die Regierung dafür die Zustimmung zumindest einer der beiden Oppositionsparteien. Aber: Die FPÖ hat einen eigenen Vorschlag, die Grünen schienen bis Dienstagabend noch nicht ganz überzeugt. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zeigte sich in der ZIB2 dennoch zuversichtlich.
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Der Nationalrat wird des Weiteren ein Verkehrspaket beschließen. Damit werden E-Mopeds auf die Autofahrbahn verbannt
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Es wird knapp mit dem Plan der Regierung, das Tanken etwas billiger zu machen: Die Grünen haben am Dienstag im Wirtschaftsausschuss nicht zugestimmt, und auch bei den Nachverhandlungen gab es am späten Dienstagabend noch keine Einigung, sagt ein Verhandler zur „Presse“.
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