Austrian Government Agrees on Federal Public Prosecutor's Office
The Austrian government has reached an agreement on the introduction of a federal public prosecutor's office. The Justice Minister stated her intention to be the first to not influence the new body.
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Koalition bei Bundesstaatsanwaltschaft einig: „Will erste Justizministerin sein, die keinen Einfluss nehmen kann“
Geplant ist ein Übertragen der Weisungsspitze von der Justizministerin an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde, die aus einer kollegialen Dreierspitze bestehen soll.
Read full article →Bundesstaatsanwaltschaft kommt
Die Dreierkoalition hat sich bezüglich der Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt, wie das Justizministerium am Montag bekanntgegeben hat. Zuletzt wurde noch um Details gerungen. Geplant ist ein Übertragen der Weisungsspitze von der Justizministerin bzw. dem Justizminister an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde, die aus einer kollegialen Dreierspitze bestehen soll.
Read full article →Regierung präsentiert Plan für Bundesstaatsanwaltschaft
Für 12:30 Uhr wurde eine Pressekonferenz im Parlament anberaumt. Das Vorhaben wurde lange verhandelt
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