Broad criticism of the plan for a federal prosecutor

Breite Kritik an Plan für Bundesstaatsanwalt

Mit der Errichtung der Bundesstaatsanwaltschaft will die Regierung die Weisungskette der Justiz neu regeln. Diese soll vom Justizministerium an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde wandern, die aus einer Dreierspitze bestehen soll. Am Montag endet die zweimonatige Begutachtungsfrist. Die Kritik an dem Vorhaben ist äußerst umfassend, über 800 Stellungnahmen gingen ein – aus den Reihen der Justiz kommen Warnungen.