SPÖ Submits Legislative Proposal to Coalition Partners
The SPÖ has presented a legislative proposal to its coalition partners. This move was announced through online comments and reported by various Austrian news outlets.
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SPÖ legt Gesetzesvorschlag vor
Justizministerin Anna Sporrer und der für Medien zuständige Vizekanzler Andreas Babler (beide SPÖ) haben einen Gesetzesvorschlag für den Umgang mit beleidigenden Kommentaren auf Social Media und missbräuchlichen Abmahnwellen an die Koalitionspartner ÖVP und NEOS geschickt. Das Medienrechtsänderungsgesetz ging am Samstag in die politische Koordinierung und soll rasch in den parlamentarischen Prozess kommen, wie es in einer Stellungnahme hieß.
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Das Medienrechtsänderungsgesetz, das den Umgang mit beleidigenden Kommentaren auf Social-Media regeln soll, geht heute in die politische Koordinierung.
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Seitenbetreiber sollen künftig mehr Zeit haben, um beleidigende Kommentare unter ihren Social-Media-Postings zu entfernen. Die ÖVP zeigt sich in einer ersten Reaktion verhalten
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