Austrian Coalition Continues Negotiations on Drought Aid and Climate Law
The Austrian coalition government is continuing negotiations over drought aid and a new climate law. Discussions are proving challenging, with some expressing concerns about the potential implications of the climate legislation.
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Verhandlungen über Dürrehilfen fortgesetzt
Am Freitagvormittag gehen die Koalitionsverhandlungen über Dürrehilfen und das damit verknüpfte Klimaschutzgesetz weiter. Auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker sitzt mittlerweile am Verhandlungstisch. Am Donnerstag habe es eine Annäherung gegeben, hieß es aus Verhandlerkreisen. Die Positionen liegen aber weiter weit auseinander. Knackpunkt ist unter anderem die Klimaneutralität bis 2040: SPÖ und NEOS halten daran fest, der ÖVP-Wirtschaftsflügel stemmt sich dagegen.
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Der Präsident der Industriellenvereinigung hält es für „verstörend“, Agrarhilfen mit dem Klimagesetz zu koppeln. Außerdem wehrt er sich gegen „Gold Plating“ von EU-Vorgaben beim Klimaschutz.
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