Swiss 'Kompass Initiative' Faces Legal Criticism Over Late Submission and Retroactive Clauses

GASTKOMMENTAR - Kompass-Initiative – wer hat hier wirklich zu lange gewartet?

Den Initianten der Kompass-Initiative wird vorgeworfen, ihr Begehren zu spät eingereicht zu haben. Die deshalb im Initiativtext verankerte rückwirkende Anwendung auf die Abstimmung über die EU-Verträge sei rechtlich problematisch. Was aber tatsächlich sehr spät kam, war die Botschaft des Bundesrats.